Wie sagte schon der Ökonom John Maynard Keynes (1883 – 1946): „Auf lange Sicht sind wir alle tot.“ Was stimmt.

Trotzdem achtet die Schweiz durch ihre Verfassung auf Weitsicht und die kommenden Generationen, insbesondere durch eine Schuldenbremse und der Sicherung einer fiskalischen Stabilität mit Verzicht auf Aktivismus. Dazu passt unsere strikte Aufteilung zwischen Geld- und Fiskalpolitik.

Europäische Länder wie Schweden, Deutschland, Frankreich, oder die USA, haben in der Vergangenheit eine keynesianische Politik angewendet. Ohne die Schuldenbremse können diese Regierungen auf Instrumente wie staatliche Konjunkturprogramme oder spezifische Ausgabenerhöhung zurückgreifen. In Bezug auf Ausgaben für die Sicherheit, also für ihre Armeen, sind sie flexibler als die Schweiz.

Flexibilität und Sicherheit

Dennoch, auch unsere Armee investiert. Der Schutz des Luftraums und die Cybersicherheit werden priorisiert. Mit der Armeebotschaft 2023 bestätigte das Parlament 725 Mio. für Rüstungsprogramm, 615 Mio. für Armeematerial, 555 Mio. für Immobilien und die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee für die Jahre 2021–2024 von 21.1 auf 21.7 Milliarden bewilligt. Die Stimmbevölkerung stimmte schon zuvor der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu. Das Patriot-System wird für weitere 300 Mio. ausgebaut, dazu auch das Rechenzentrum für Datenüberwachung und Luftüberwachung von zusammen über 150 Mio.

Der laufende Finanzplan bildet den Ausgabenanstieg für die militärische Landesverteidigung ab. Die Ausgaben wachsen in diesem Bereich zwischen 2023 und 2027 um rund 980 Millionen. Mit Blick auf die Lage des Bundeshaushalts haben Parlament und Bundesrat eine Bereinigung des jährlichen Armeewachstums für die Jahre 2025 und 2026 auf vorerst real 3 Prozent beschlossen. Im Frühjahr 2024 wird der Bundesrat dem Parlament die Armeebotschaft 2024 unterbreiten. Darin beantragt er im Zahlungsrahmen der Armee ab 2027 eine Wachstumsrate von real 5,1 Prozent pro Jahr, sodass bis 2035 1 Prozent des BIP für Armeeausgaben erreicht wird.

Reichen die Mittel?

Die abschreckende Wirkung unserer Armee steht nicht im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Diese Zahl wird einen potenziellen Angreifer eher wenig interessieren, Putin würde dafür nicht den Taschenrechner hervorziehen.

Wenn die Nato ihre Mitgliedsländer ermahnt, die Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP zu halten, wird das nur vom Vereinigten Königreich und noch knapp von Frankreich erreicht. Umgerechnet auf das BIP pro Kopf steigen wir in der Schweiz pro Kopf und Jahr von heute CHF 630.– bis 2035 auf CHF 940.–.  Wir sind nicht so deutlich hinter unseren Nachbarländern. Deutschland investiert heute ca. CHF 650.–, Frankreich ca. CHF 770.– oder Grossbritannien ca. CHF 950.–. Einzig die USA leisten sich für ihre Armee deutlich mehr, nämlich ca. CHF 2500.– pro Jahr und Einwohner.

Der von Bundesrätin Viola Amherd beantragte Verpflichtungskredit von 4,9 Milliarden Franken für Armeematerial für die Zeit von 2024 bis 2027 und die weiteren Investitionen von 25,8 Milliarden Franken bis 2028 ist deshalb sehr prüfenswert.

Nebst einer gut ausgerüsteten Armee bleibt ein Zusammenstehen mit der westlichen Wertegemeinschaft der beste Garant für Frieden und Prosperität. Mit der Unterstützung von Friedensverhandlungen und unserer Mithilfe am Ukraine-Wiederaufbau können wir unsere Solidarität beweisen und müssen auch dazu im Finanzplan, auf „the long run“ oder eben „lange Sicht“, die Mittel noch zusammentragen.

Andreas Meier, Nationalrat, Klingnau AG