Zum Entscheid des Bundesrates (BFI-Botschaft 2025 – 2028) über die Finanzierung von Bildung und Forschung

Die finanzielle Situation des Bundes ist schwierig. Alle müssen helfen, zu sparen. Nur so bringen wie die Bundesfinanzen wieder ins Lot. Das verstehe ich.

Dennoch bin ich mit dem Vorschlag des Bundesrats zur Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation in der Schweiz (BFI-Botschaft 2025-2028) nicht einverstanden. Die Mittel, die er für unsere Hochschulen, für die Forschungsförderung, für die Berufs- und Weiterbildung – oder auch für das Paul-Scherrer-Institut – vorsieht, reichen nicht. Es braucht zusätzliche Investitionen, um den Fachkräftemangel anzugehen und genügend Ingenieurinnen, Informatiker oder Pflegefachkräfte auszubilden. Es braucht zusätzliche Investitionen, um den Herausforderungen unserer Zeit wie Klimawandel, Energieversorgung oder auch Digitalisierung zu begegnen.

Wir brauchen diese Forschung in der Schweiz, damit wir uns nicht abhängig machen vom Ausland. Oder soll die Forschung zur Künstlichen Intelligenz oder zur Cybersicherheit China überlassen werden?

In der Schweiz sind wir zurecht stolz auf unser Bildungssystem, auf unsere Spitzenplätze im Bereich Innovation. Kein Land meldet mehr Patente pro Kopf an als die Schweiz. Unsere Innovationsleistungen sind unsere Ressourcen. Das hat sehr viel damit zu tun, dass wir der Bildung, Forschung und Innovation eine sehr wichtige Bedeutung beimessen und entsprechend finanziell fördern.

Mit der BFI-Botschaft, so wie sie der Bundesrat am 8. März 2024 präsentierte, ist unsere Spitzenposition – und damit auch unser Wohlstand – gefährdet. Es braucht hier dringend Korrekturen. Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen.

Andres Meier, Nationalrat, Die Mitte, Klingnau AG