Am 1. Januar 2017 hat die neue vierjährige Legislatur des Grossen Rates begonnen. Mit Ausnahme von Ferienmonaten tagt der Grosse Rat jeweils am Dienstag. Nebst bereits seit längerer Zeit gestrichenen Sitzungen sind weitere Streichungen vorgenommen worden. Das verschafft den Grossrätinnen und Grossräten zwar „freie Tage“, – aber es zeigte sich auch, dass komplexe Geschäfte mangels Kontinuität nicht in der gewünschten Tiefe vorbereitet werden können. Für die Novizen sind die zwei halben und ein ganzer Sitzungstag zu wenig um das nötige Netzwerk aufbauen zu können, aber auch für den ganzen Rat zu wenig um in den Themen aktuell zu bleiben. Von verschiedenen Seiten wird über die Sitzungsorganisation des Grossen Rates Unmut geäussert.

Der ruhige Einstig trügt. Das spürt der Rat über alle Parteien. Es tut not, sich von allem Anfang an ganz intensiv mit der Finanzlage des Kanton zu beschäftigen. Sie ist geprägt vom negativen Jahresergebnis 2016, mit einem Defizit von 105 Mio. Der Aargau hat 2016 total «nur» 2,054 Milliarden Franken Kantonssteuern eingenommen. Zählt man die ausserordentlichen Einnahmen dazu, ergibt dies sogar ein strukturelles Defizit von 218 Mio. Franken.

Auf der Ausgabenseite sind immerhin 21 der total 23 Geschäfte des Kantons budgettreu. Es sind also nicht nur die Ausgaben, die unsere Finanzlage strapazieren, sondern die fehlenden Einnahmen. Ganz sicher nicht schuld sind die vom Kanton besoldeten Arbeitskräfte. Es geht schnell ein Licht auf, wenn man die Begriffe «Energiekanton» und «Strompreis» gegenüberstellt. Zwei Drittel der Mindereinnahmen die uns von juristischen Personen fehlen (60 Mio.) stammen aus dem Energiesektor.

Eine Haushaltsanierung braucht Sparwillen. Alleine die Spitalfinanzierung hat ein jährliches Ausgabenwachstum von über 30 Mio. resp. 2 Steuerprozente erzeugt.  

Bei den eindrücklichen Zahlen darf uns die Sicht auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht verloren gehen. Nebst geeintem Sparwillen brauchen wir neues Einkommen, es braucht jetzt die Förderung des Hightech Standortes, den «Park Innovaare» und den Bildungsstandort.

Bei den Ausgaben für das Asylwesen kommt uns die von den Schweizer Wählern beschlossene Änderung für das beschleunigte Asylverfahren mit den Bundesverfahrenszentren entgegen. Zu diesem Thema hat der Grosse Rat dem Regierungsrat praktisch einstimmig ein Postulat überwiesen. Vorteil für den Kanton ist, dass diese Verfahrens- und Ausschaffungszentren vom Bund getragen werden müssen.

Eine Interpellation von Marianne Binder richtet eine interessante Frage an den Regierungsrat. Es geht um eine Abklärung, ob bei betagten Leuten mit gleichbleibender Einkommens- und Vermögenssituation auf die alljährliche Steuererklärung verzichtet werden kann. Oft sind betagte Menschen nicht mehr in der Lage diese selber auszufüllen und werden bei einem Versäumnis peinlich bestraft.

Nach der bereits vom Nationalrat angenommenen Änderung brauchen nun auch die Aargauer den «Sachkundeausweis für Hundehalter» nicht mehr zu erwerben. Der Regierungsrat wird beauftragt, das Hundegesetz im Kanton Aargau anzupassen und dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung mit Streichung des § 7 Abs. 2 lit. b des Hundegesetzes (HuG) vorzulegen.

Ein Postulat der SP-Fraktion betreffend angekündigte Schliessungen von Poststellen wurde abgelehnt.  Die Begründung, dass in kleineren Gemeinden Poststellen in Dorfläden zu deren Existenz beitragen und somit gar erwünscht sind, hat die Mehrheit im Rat überzeugt.

Zwei Motionen betrafen das Gastgewerbegesetz. Das im letzten Jahr vom Aargauer Stimmbürger beibehaltene sogenannten «Tanzverbot» wird durch die vom Rat nun angenommene Motion nicht eigentlich missachtet, die Bewilligungsinstanz wurde aber auf die Gemeinden übertragen und dies kann nach meinem Erachten von grossen Gemeinden oft schwierige Entscheide abverlangen.

Nicht mit der Mehrheit des Grossen Rates habe ich bei der Motion um die Öffnungszeit an bestimmten christlichen Feiertagen gestimmt (nur Motion 14.125).  Ich erinnerte mich an meine Jugend in einem Restaurant und habe den Nein-Knopf gedrückt. 

Nicht immer zur Mehrheit gehören stört mich nicht. Es macht dennoch grosse Freude mit gut abgewogene Entscheiden zur hoffentlich guten Entwicklung unseres Kantons beitragen zu dürfen.

Andreas Meier, Klingnau, Grossrat CVP (Der Beitrag wurde in der Zeitung Die Botschaft veröffentlicht.)