Wie der Bundesrat die Spitzenposition der Schweiz aufs Spiel setzt.

Seit über zwanzig Jahren hat es das nicht mehr gegeben: 2025 stehen, gemäss Bundesrat, für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) weniger Bundesmittel zur Verfügung als im Vorjahr. Betroffen sind die Berufsbildung, der ETH-Bereich und die Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung. Dies zeigt einerseits, wie vorausschauend und konstant der Bund bisher in den BFI-Bereich investierte – und andererseits nun auch, dass wir an einem Wendepunkt stehen.

Die finanzielle Situation des Bundes ist schwierig. Alle müssten helfen, zu sparen, wobei zwei Drittel der Aufwendungen «stark gebunden» sind (also an gesetzliche Verpflichtungen gekoppelt). Um die Schuldenbremse einzuhalten, bleiben Sparmassnahmen bei den schwach gebundenen Ausgaben – ergo hat der Bundesrat eine lineare Kürzung in diesem Ausgabendrittel beschlossen. Anscheinend blieb keine andere Wahl.

Mit dem Vorschlag, mit wahllosen Kürzungen, bin ich jedoch nicht einverstanden. Auch der Bundesrat fühlt sich offensichtlich eher unwohl damit, denn zum ersten Mal hat er eine Vernehmlassung zur BFI-Botschaft durchgeführt. Kantone, Parteien, Verbände und weitere Interessierte konnten sich zur Vorlage äussern. Die überwiegende Mehrheit (103 von 110 Organisationen) setzte sich für mehr Mittel ein – und fand kein Gehör: Um 500 Millionen Franken wird gekürzt.

Für mich ist klar: Die Ressourcen unseres Landes sind Bildung, Forschung, Innovation.

Die Mittel, die der Bundesrat für unsere Hochschulen, für die Forschungsförderung, für die Berufs- und Weiterbildung vorsieht, reichen nicht. Es braucht zusätzliche Mittel, um den Fachkräftemangel zu lindern und genügend Pflegefachkräfte, Ingenieure oder Informatikerinnen auszubilden. Es braucht zusätzliche Investitionen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Dazu gehören eine sichere und nachhaltige Energieversorgung, das Gesundheitssystem oder die Digitalisierung.

Der Legislaturplan nennt als Ziele: «Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation.» Explizit sollen die Chancen der künstlichen Intelligenz (KI) genutzt werden. Während die Welt in KI, Quantum Computing und Cybersicherheit investiert, riskieren wir mit der Budgetkürzung eine Auslandabhängigkeit, möglicherweise auch von China.

Wir sind stolz auf unser Bildungssystem. Und noch sind wir Innovationsweltmeister. Das hat viel damit zu tun, dass wir der Bildung, Forschung und Innovation die gebührende Bedeutung beimessen und sie finanziell fördern. Der Bundesrat hat hierfür jahrzehntelang die Prioritäten richtig gesetzt. Mit der BFI-Botschaft, wie er sie nun präsentiert, ist unsere Spitzenposition – und damit auch unser Wohlstand – gefährdet. Es braucht Korrekturen.

Das Parlament hat es in der Hand: Der Nationalrat behandelt das Geschäft in der Sommersession, die vorberatende Kommission befasst sich schon diese Woche damit. Nun gilt es, Mehrheiten zu finden, welche sich mit aller Kraft für die Bildung, Forschung und Innovation einsetzen, damit diese weiterhin ihren bedeutenden Beitrag leisten können. Eine ausreichende und stabile Finanzierung ist die Grundlage.

Andreas Meier, Mitte-Nationalrat aus dem Kanton Aargau. Erschienen im Tages-Anzeiger 15. Mai 2024