Die Herbstsession des Nationalrates findet vom 9. – 27. September 2024 statt.
20. August 2024Weinhandel: Kommission wehrt sich gegen Rechtsübernahme der EU
26. September 2024Die Larix Foundation hat an ihrer jüngsten Medienkonferenz den Chancenbarometer 2024 vorgestellt. Trefflich titelt der Bericht mit dem Wort «Wachstumsschmerz». Er macht uns klar: Die Zuwanderung lässt sich nicht mehr schönreden. Während wir die wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen der Zuwanderung positiv sehen, erleben wir die Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Umwelt negativ. Diese Skepsis gegenüber der Zuwanderung betrifft nun auch den bürgerlichen Mittelstand und bis anhin zuwanderungsfreundliche Kreise. Wir sind hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch nach Begrenzung der Zuwanderung und der Notwendigkeit für wirtschaftliches Wachstum oder genügend Fachkräften wie zum Beispiel im Gesundheitswesen. Gemäss dem Bericht lehnt eine Mehrheit eine weitere uneingeschränkte Einwanderung ab und begrüsst einen Umbau der die Einwanderung betreffenden Gesetze. Ausschlaggebend für diese klare Haltung ist nicht die Angst um die kulturelle Identität, sondern Engpässe beim Wohnen, auf der Strasse oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein genereller Zuwanderungsstopp wird mit 61 Prozent mehrheitlich abgelehnt, aber 65 Prozent finden Regulierungsideen wie ein Punktesystem positiv. Etwas mehr als die Hälfte fände Zuwanderungsabgaben sinnvoll. Die Politik muss die Anliegen der Schweizer Bevölkerung erkennen. Wir sind in 10 Jahren 10 Prozent gewachsen, das ist zu spüren. Wir brauchen Wachstum, aber auch eine Politik mit Lösungen. Nur so wehren wir Populismus ab.
Andreas Meier, Nationalrat, Die Mitte, Klingnau