News aus dem Nationalrat
23. Juni 2023„Im Bundesrat braucht es wieder eine Vertretung aus einer Stadt“
26. Juni 2023Andreas Meier wird Mitglied dieser Kommission unter der Leitung von Priska Seiler Graf SP (Zürich). Die Medienmitteilung:
Die SiK-N hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die SiK des Ständerates der Pa. Iv. 23.403 zugestimmt hat. Somit kann die SiK-N nun eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) erarbeiten. Zu diesem Zweck hat sie eine Subkommission eingesetzt. Diese soll den Erlassentwurf so rasch wie möglich erarbeiten und ihr zur Genehmigung unterbreiten. Anschliessend soll eine Vernehmlassung durchgeführt werden. Nach deren Auswertung wird die SiK-N den Erlassentwurf dem Bundesrat und dem Nationalrat unterbreiten. Ein Antrag auf Sistierung der Pa. Iv. 23.403 wurde mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt. Link zu weiteren Informationen auf der Webseite des Nationalrats